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Bericht aus dem Gemeinderat | FEBRUAR 2023


Schlussendlich stimmten in der Februarsitzung alle Ratsmitglieder für die von der Verwaltung vorgeschlagene „technische Umrüstung von 525 nicht auf LED basierten Straßenlaternen mit Zuschussantrag“. Doch zuvor musste man einfach an eine ganz bestimmte Redewendung denken. Und zwar an diese: „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.“ Weshalb dem so war, wird deutlich, wenn man einen genaueren Blick auf die Beschlussvorlage der Verwaltung und die anschließende Ratsdebatte wirft. Demnach müssen vor Ort noch 525 Leuchtmittel und damit in etwa ein Drittel der 1.632 Beleuchtungskörper auf LED umgestellt werden. Weil die Verwaltung derzeit von Einbaukosten in Höhe von 420 Euro pro Straßenlaterne ausgehe, würden für eine solche Umrüstung insgesamt 220.500 Euro benötigt. Allerdings gebe es hierfür Zuschüsse vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Konkret belaufe sich der Fördersatz auf 25 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben. Also auf 55.125 Euro.

Alle Sandhäuser Straßenlaternen werden auf die moderne LED-Technik umgerüstet.Nun habe sich, erläuterte Kämmerer Kevin Weirether in der Sitzung, die Verwaltung sozusagen in einem „Blick in die Glaskugel“ damit beschäftigt, wie wohl die Reise in Sachen Strompreise weitergehen werde. Hierbei sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entwicklung der Strompreise unterm Strich „schwer absehbar" sei. Zugleich habe sich aber die Verwaltung die Frage gestellt, ob es aufgrund des gestiegenen Strompreises womöglich Sinn mache, die Umrüstung ohne Zuschuss zu vorzunehmen. Und zwar deshalb, weil die Bearbeitungsdauer des Zuschussantrags laut dem Bundesministerium rund zwölf Monate in Anspruch nehme. „In dieser Zeit“, so die Beschlussvorlage, „könnte man eventuell durch eine sofortige Umrüstung ohne Zuschussantrag Stromkosten einsparen, welche den Zuschussbetrag übertreffen.“ Überdies müsse berücksichtigt werden, dass die Strompreise durch das Strompreisbremsgesetz nochmals geringer seien als ursprünglich in der Bündelausschreibung des Gemeindetags. Berücksichtige man die Strompreisbremse würden sich im Jahr 2023 bei einer sofortigen Umrüstung Einsparungen in Höhe von 4.832 Euro pro Monat ergeben. Woraus Kevin Weirether folgerte, dass bei einem Zuschussbetrag in Höhe von 55.100 Euro die Gemeinde in 11,4 Monaten den Zuschuss erspart haben würde.

Zusammenfassend komme die Verwaltung indes zu dem Ergebnis, dass „viele Unbekannte eine Rolle spielen, auf die die Gemeinde wenig bis keinen Einfluss hat“. Weshalb sie zum einen aufgrund des Gebotes der kaufmännischen Vorsicht und zum anderen aufgrund der Differenz von zwölf Bearbeitungsmonaten und 11,4 Ersparnismonaten die technische Umrüstung auf die LED-Technik mit der Beantragung des Zuschusses befürworte.

Namens der CDU-Fraktion hielt Nicole Heidinger fest, es sei die sinnvollste Lösung, wenn der Zuschuss von 55 000 Euro für die Umrüstung verwendet werde. SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Krämer wandte wiederum ein, dass man das „schon viel früher“ hätte machen können. Dann hätte man „nicht nur Geld eingespart, sondern auch CO2“. Für die FDP-Fraktion erklärte Volker Liebetrau, dass man dann, wenn man von Vater Staat etwas geschenkt bekommen, das auch nehmen solle. Mit der Umrüstung auf „moderne, umwelt- und insektenfreundliche LED-Leuchten“ an sich überaus einverstanden ist nach den Worten von Lukas Öfele die GAL-Fraktion. Noch dazu trage diese Maßnahme dazu bei, die Energieeffizienz zu erhöhen und Kosten zu senken. Doch sei es eine „wichtige Frage, ob eine Umrüstung mit oder ohne Zuschüsse sinnvoller ist, insbesondere vor dem Hintergrund der langen Bearbeitungsdauer und der aktuellen hohen Strompreise“. Jedenfalls sei der GAL-Fraktion der Ansicht, dass es sinnvoller sei, ohne Zuschüsse sofort mit der Umrüstung zu beginnen. Denn die Stromkosten der alten Straßenleuchten seien durch die ineffiziente Technologie „so hoch, dass sie höher sind als der Zuschussbetrag“. Aus umwelttechnischen und finanziellen Gründen bevorzuge die GAL-Fraktion daher eine sofortige Umsetzung und stelle folgenden Änderungsantrag: „Der technischen Umrüstung von 525 nicht auf LED basierten Straßenlaternen ohne Zuschussantrag wird Zustimmung erteilt.“

In der Debatte über diesen Antrag verwies Bürgermeister Hakan Günes auf die „vielen, vielen Unbekannten“ hin und darauf, dass „wir den Zuschuss von 55.000 Euro mitnehmen sollten“. Kevin Weirether ergänzte noch, dass der Zuschuss bei einem vorzeitigen Umrüstungsbeginn verfallen würde. Folglich sei der Zuschuss die eigentlich sichere, richtige und wichtige Variante.

SPD-Rat Thomas Schulze sprach hingegen davon, dass man „lieber nicht so weit in die Zukunft denken, sondern jetzt beginnen“ solle. Ihm erwiderte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Herzog, dass es sich die Gemeinde nicht leisten könne, sich „55.000 Euro durch die Lappen gehen zu lassen“. Für den GAL-Gegenantrag votierten dann die vier Antragsteller und drei SPD-Ratsmitglieder, 13 Ratsmitglieder stimmten dagegen und ein Ratsmitglied enthielt sich.

Die "angefahrene" Ampel an der Kreuzung von Haupt- und Carl-Benz-Straße muss repariert werden.In der Fragerunde der Ratsmitglieder kam auch die seit dem 13. Oktober vergangenen Jahres schiefstehende Ampel an der Kreuzung Haupt- und Carl-Benz-Straße zur Sprache. Schief steht diese, weil seinerzeit ein Fahrzeug mit ihr kollidierte. Nun war vom stellvertretenden Ordnungsamtsleiter Martin Kirsch zu erfahren, dass für deren Reparatur die Straßenmeisterei Wiesloch zuständig sei. Doch ließe sich nicht sagen, wann das geschehen werde.

Redakteur / Urheber
Werner Popanda (Freier Mitarbeiter)