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Bericht aus dem Gemeinderat | MÄRZ 2023 | Teil 1


Luftbild des Walter-Reinhard-Stadions„Ab dem 1. Januar 2023 Jahres unterliegt jede privatrechtliche Leistung, die die Gemeinde anbietet, der Umsatzsteuerplicht, und dies betrifft auch die Sportstätten und die Hallen.“ Mit dieser Feststellung leitete Kämmerer Kevin Weirether die Debatte zum Tagesordnungspunkt „Entgeltordnung für die gemeindeeigenen Sportstätten“ ein. In Kraft treten werden die jetzt vom Kommunalparlament einstimmig beschlossenen neuen Nutzungsentgelte am 1. April 2023.

Als Ausgangslage wird in der Beschlussvorlage genannt, dass bis Ende 2022 lediglich für den Erwachsenensport in den gemeindeeigenen Sporthallen Benutzungsentgelte in Rechnung gestellt worden seien. Bis dato auch ohne Umsatzsteuer. Die Sporthalle am Friedrich-Ebert-Schulzentrum und die Hardtwaldhalle seien mit sechs Euro pro Stunde abgerechnet worden, die Sporthalle an der Grundschule mit vier Euro pro Stunde. Hierdurch habe die Gemeinde Erträge in Höhe von gut 9.100 Euro verbuchen können. Für den Jugendsport sei die Benutzung der Sporthallen bisher kostenfrei gewesen. Doch würden nun mit der Umstellung zum 1. Januar 2023 auf den Paragraphen 2b Umsatzsteuergesetz die Benutzungsentgelte der Sporthallen umsatzsteuerpflichtig. Wie sich dies beispielsweise auf die Entgelte für die Hardtwaldhalle auswirkt, war der in der Beschlussvorlage enthaltenen „Ausgangsbasis für die Kalkulation beziehungsweise den Verwaltungsvorschlag“ zu entnehmen. Demnach belaufe sich der Stundensatz pro Hallendrittel im Bereich des Jugendsports im Sommer in der Hardtwaldhalle pro Hallendrittel auf zwei Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Für die ganze Halle seien es in Summe folglich sechs Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Im Seniorenbereich seien es im Sommer für die ganze Halle in Summe 12 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Im Winter seien es im Jugendsport neun Euro respektive im Seniorenbereich 15 Euro zuzüglich Umsatzsteuer.

Somit ergebe sich für die Hardtwaldhalle ein durchschnittliches Entgelt in Höhe von 10,50 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Gleichfalls eine Rolle spielte besagte Halle aber auch beim Knackpunkt Sommer- und Winterbelegung, denn diese bildete die Basis für eine weitere Verwaltungsinitiative. Es sei nämlich bei einem Blick auf Entgelt- beziehungsweise Gebührenstruktur anderer Gemeinden festgestellt worden, dass bereits viele Kommunen beim Entgelt zwischen Sommer- und Winterbelegung unterschieden. In Sommer- und Winterbelegung unterschieden würden aber auch die Belegungspläne, die in der zuständigen Stelle im Hauptamt vorlägen. Folglich wäre es aus Sicht der Verwaltung auch aufgrund der deutlich gestiegenen Energiekosten, die eine Belegung im Winter nun deutlich teurer machten als eine Belegung in den Sommermonaten, nur konsequent, auch bei den Entgelten zu unterscheiden. Neben der entgeltmäßigen Unterscheidung in Sommer- und Winterbelegung beinhalte der Verwaltungsvorschlag ebenfalls die Trennung der Entgelte, wenn vorhanden, nach Hallenteilen. Dies sei bisher nicht der Fall gewesen.

Überdies würden neben den drei bereits kostenpflichtigen Sporthallen (Sporthalle am Friedrich-Ebert-Schulzentrum, Hardtwaldhalle und Sporthalle an der Grundschule) alle anderen gemeindeeigenen Sportstätten mit entsprechendem Entgelt in die Entgeltordnung aufgenommen. Auch dies habe es bislang nicht gegeben. Vielmehr seien lediglich die drei Sporthallen, die Turn- und Festhalle und das alte Feuerwehrhaus abgerechnet worden. Hinzugekommen seien nun das Lehrschwimmbecken an der Theodor-Heuss-Grundschule, der Sportrasen am Friedrich-Ebert-Schulzentrum, der Sportrasen im Walter-Reinhard-Stadion, der Kunstrasenplatz am Walter-Reinhard-Stadion, die Leichtathletikanlage am Friedrich-Ebert-Schulzentrum und im Walter-Reinhard-Stadion, die Turn- und Festhalle und das Altes Feuerwehrgerätehaus. Für diese sonstigen Sportstätten und Sporthallen seien nun auf Basis der Entgelte für die Hardtwaldhalle eigene Entgelte errechnet worden. Doch da die Sporthalle am Friedrich-Ebert-Schulzentrum und die Sporthalle an der Theodor-Heuss-Grundschule nach der Sanierung nicht auf demselben technischen Stand wie die Hardtwaldhalle seien, schlage die Verwaltung vor, hier einen Abschlag in Höhe von 50 Prozent auf Basis der Entgelte der Hardtwaldhalle vorzunehmen.

Beim Lehrschwimmbecken mache es wiederum aus Sicht der Verwaltung Sinn, das Niveau dem der Sporthalle am Friedrich-Ebert-Schulzentrum respektive der Grundschulsporthalle anzugleichen. Für die Sportrasen am Friedrich-Ebert-Schulzentrum und im Walter-Reinhard-Stadion sowie den Kunstrasenplatz am Walter-Reinhard-Stadion sei ein Abschlag pro Spielfläche in Höhe von 75 Prozent vorgesehen. Für die Leichtathletikanlagen am Friedrich-Ebert-Schulzentrum und im Walter-Reinhard-Stadion werde mit einem Abschlag in Höhe von 50 Prozent kalkuliert, ebenso für die Turn- und Festhalle sowie das alte Feuerwehrgerätehaus. Hier sei das Niveau der Sporthallen im Friedrich-Ebert-Schulzentrum sowie der Sporthalle an der Grundschule zu Grunde gelegt worden. Nicht außen vor blieben in der Beschlussvorlage die tatsächlichen Betriebskosten je Stunde. Alles in allem würden die tatsächlichen Betriebskosten je Stunde in aller Deutlichkeit aufzeigen, „wie weit die „Gemeinde selbst mit den in dieser Vorlage vorgeschlagenen Nutzungsentgelten von einer kostendeckenden Nutzung entfernt ist. Nicht zuletzt folgt der Hinweis, dass die Nutzungsentgelte für auswärtige Vereine oder Organisationen aus Sicht der Verwaltung nahezu kostendeckend sein sollten.

Die Zustimmung der CDU-Fraktion zu der Beschlussvorlage begründete Gemeinderätin Nicole Heidinger unter anderem damit, dass die Unterscheidung zwischen Sommer- und Winterbelegung sich aus der Logik ergebe. Und da sich die Höhe des Benutzungsentgeltes am tatsächlich benötigtem Platzbedarf und technischem Stand der jeweiligen Sportstätten orientiere, falle diese somit „gerecht und moderat“ aus. Gemeinderat Thorsten Krämer gestand zwar ein, dass sich die von ihm geführte SPD-Fraktion mit der ganzen Problematik „ein bisschen schwergetan“ habe. Doch wenn man einen Blick etwa auf die 123 Euro werfe, die die Hardtwaldhalle tatsächlich pro Stunde an Betriebskosten verursache, seien die 10,50 Euro der Beschlussvorlage „sehr moderat“. Daher werde seine Fraktion mit Ja votieren. FDP-Gemeinderat Volker Liebetrau ergänzte, dass einerseits die Gemeinde durch die Neuregelung ja schließlich 400.000 Euro an Steuern gutmachen könne. Und dass andererseits den „Vereinen kein Schaden passiert“. Womit im Endeffekt die ganze Gemeinde davon profitieren werde. Damit lag er in etwa auf einer Linie mit dem GAL-Fraktionsvorsitzenden Ralf Lauterbach. Denn dieser kam zu folgendem Schluss: „Die Haushaltsvorteile werden wieder in die Vereine investiert.“ Ein bisschen schwergetan habe sich seine Fraktion zwar beim Bäderbetrieb, denn dieser habe viel mit dem Thema Schwimmfähigkeit zu tun. Aber man könne ja nach einem Jahr Bilanz ziehen und das Gespräch eventuell wieder aufnehmen.

Redakteur / Urheber
Werner Popanda (Freier Mitarbeiter)