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Bericht aus dem Gemeinderat | JULI 2023 | Teil 1


Nicht in allen Gemeinderatsfraktionen auf Wohlwollen stieß in der Julisitzung des Kommunalparlamentes sowohl die „Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2023/2024“ als auch die „Anpassung des Essens-, Frühstücks- und Windelgeldes in den Kinder- und Schülerbetreuungseinrichtungen“. Letzten Endes fuhren die entsprechenden Beschlussvorlagen der Verwaltung jeweils elf Ja-Stimmen ein, denen aber jeweils sieben Gegenstimmen gegenüberstanden.

In seiner Erläuterung der gemeinsam behandelten Beschlussvorlagen verwies Kämmerer Kevin Weirether zunächst auf ein Rundschreiben des Städte- respektive Gemeindetages. In diesem werde den kirchlichen und kommunalen Kindergartenträgern in Baden-Württemberg empfohlen, für das Kindergartenjahr 2023/2024 die Elternbeiträge um 8,5 Prozent zu erhöhen.

Begründet wird diese Empfehlung, nach der sich die Elternbeiträge in Sandhausen im Regelkindergarten von 127 auf 138 Euro und für Kinderkrippen von 376 auf 408 Euro im Jahr erhöhen würden, vom Städte- respektive Gemeindetag damit, dass die tatsächlichen Kostensteigerungen beim Betrieb der Kindertages- und Schülerbetreuungseinrichtungen „in Zeiten der Pandemie bewusst nicht im erforderlichen Maß in die Erhöhung der Elternbeiträge eingeflossen“ seien.

Daher müsse nun „nach und nach eine deutlich höhere Anpassung der Beitragssätze nachgeholt werden“. Da allerdings der Gemeindeverwaltung durchaus bewusst sei, dass es „in den betroffenen Familien, sowohl bei der Erhöhung im Kindergarten- als auch im Krippenbereich, zu einer finanziellen Mehrbelastung kommt“, werde vorgeschlagen, die „Anpassung der Elternbeiträge nicht auf einmal, sondern in zwei Schritten sozialverträglicher für sowohl Regelkindergarten als auch Kinderkrippe vorzunehmen“.

In konkreten Zahlen heißt dies: Im Regelkindergarten werden die Beiträge ab dem 1. September 2023 von 127 auf 132 Euro und somit um 3,94 Prozent sowie ab dem 1. März 2024 von 132 auf 138 Euro und somit um 4,55 Prozent erhöht. In der Kinderkrippe steigen die Beiträge ab dem 1. September 2023 von 376 auf 392 Euro und somit um 4,26 Prozent und ab dem 1. März 2024 von 392 auf 408 Euro und somit um 4,08 Prozent.

Bei der „Anpassung des Essens-, Frühstücks- und Windelgeldes in den Kinder- und Schülerbetreuungseinrichtungen“ lag den Gemeinderäten folgender Verwaltungsantrag vor: „Der Erhöhung des Frühstückgeldes von derzeit 10 auf 17 Euro pro Monat, der Erhöhung des Essengeldes von derzeit 56 auf 60 Euro pro Monat und der Erhöhung des Windelgeldes von derzeit 13,50 auf 21 Euro pro Monat jeweils zum 1. September 2023 wird zugestimmt.“

Goldene Türklinken sind auch künftig nicht drin

Im Gemeinderat wurde der positive Finanzzwischenbericht der Gemeindeverwaltung ebenso positiv kommentiert und zur Kenntnis genommen. Fast durch die Bank erfreuliche Nachrichten in petto hatte Kämmerer Kevin Weirether in seinem „Bericht über die Haushaltslage - Finanzzwischenbericht“. So machte er gleich zum Auftakt seiner Erläuterungen das Fazit auf, dass sich der „Haushalt überraschenderweise auch im Jahr 2023 besser als in der Planung angenommen entwickelt“.

Dies führte er darauf zurück, dass die „Gemeinde wie in der Vergangenheit auch von einer umsichtigen Planung profitiert“. Ebenso würden die Mehreinnahmen aufgrund der Abrechnung des Einkommenssteueranteils und des Finanzausgleiches jeweils aus 2022 zu Buche schlagen. Allerdings lasse die „Schlagkraft des Ergebnishaushaltes ohne die Mehreinnahmen aus 2022 bereits spürbar nach“.

Weshalb laut Kevin Weirether Ergebnisse im siebenstelligen Bereich mit den heutigen Prognosen nicht mehr möglich seien. Zur Entwicklung des Finanzhaushaltes hielt er schlussendlich fest, dass in der Haushaltsplanung 2023 von einem Bestand an liquiden Mitteln zum 1. Januar 2023 in Höhe von 16 Millionen Euro ausgegangen worden sei.

Aufgrund eines voraussichtlich deutlichen besseren Ergebnisses im Jahresabschluss 2022 ergebe sich nun aber ein um 3,698 Millionen Euro höherer Anfangsbestand 2023. Hinzu komme, dass sich die im Jahr 2023 vorgesehenen Baumaßnahmen sich im Rahmen der Haushaltsplanung entwickelten. Weshalb aus jetziger Sicht davon auszugehen sei, dass auch der „Bestand an liquiden Mitteln am Ende des Jahres höher ausfallen wird als in der Planung angenommen“.

„In der Haushaltsplanung 2023“, fuhr der Kämmerer fort, „sind wir von einem Bestand an liquiden Eigenmitteln zum Jahresende in Höhe von 11,377 Millionen Euro ausgegangen“. Aus heutiger Sicht rechne die Verwaltung jedenfalls damit, dass ein „Bestand an liquiden Mitteln zum Jahresende in Höhe von gut 14 Millionen Euro erreicht werden könnte“.

Diese Zahlen nahm Gemeinderat Uwe Herzog als Vorsitzender der CDU-Fraktion zum Anlass für die Feststellung, es sei „erfreulich, dass die solide Finanzpolitik in Sandhausen weitergeht“. Nichtsdestotrotz müsse aber weiterhin vorsichtig geplant werden. Und zwar frei nach folgendem Motto: „Wir können uns keine goldenen Türklinken leisten“.

Für die SPD-Fraktion kam Gemeinderat Jonas Scheid zu einem ähnlichen Befund und sprach davon, dass der Bestand der liquiden Mittel zwar voraussichtlich zwischen 11 und 14 Millionen Euro einpendeln werde. Jedoch sei „hier von unserer Seite und von der Verwaltung und den anderen Fraktionen Umsicht geboten, die finanziellen Herausforderungen in Zukunft zu bewerkstelligen“.

Aus der FDP-Fraktion meldete sich Gemeinderat Ernst Klinger zu Wort. Er verband sein Lob, dass „dieser Finanzzwischenbericht wieder einmal von vorsichtiger Planung und großer Sachkenntnis seitens unserer Kämmerei und dem Gemeinderat“ zeuge, mit der Mahnung, dass „Ortskernsanierung, Turn-u. Festhalle und so weiter schon dafür sorgen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen“.

GAL-Fraktionsvorsitzender Ralf Lauterbach freute sich angesichts wichtiger Projekte wie der Ganztagesschule an der Theodor-Heuss-Grundschule und der Sanierung der Turn- und Festhalle darüber, dass „wir etwas auf der hohen Kante haben“ und die Gemeinde so handlungsfähig bleibe. Nicht außer Acht dürfe freilich gelassen werden, dass „wir die Ressourcen, die wir verbrauchen, auch erwirtschaften müssen“.

Redakteur / Urheber
Werner Popanda (Freier Mitarbeiter)