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Bericht aus dem Gemeinderat | JULI 2023 | Teil 3
Für eine solche Satzung stimmten nämlich nur sechs Mitglieder des Kommunalparlamentes, elf stimmten bei einer Enthaltung dagegen. Weshalb sich die GAL-Fraktion für eine Baumschutzsatzung engagiert, begründeten Beate Würzer und Lukas Öfele: Bäume seien von großer Bedeutung für den Natur- und Klimaschutz, den Artenschutz und die Artenvielfalt. Angesichts der Klimakrise müssten folglich Wege gefunden werden, den Baumbestand zu schützen. Eine mögliche Lösung sieht die GAL-Fraktion in der „Einführung einer Baumschutzsatzung, um unkontrolliertes Abholzen zu reduzieren und die Pflicht zur Ersatzpflanzung festzulegen“. Nun liege eine derartige Satzung als Entwurf vor, um als Diskussionsgrundlage zu dienen. Zum Ziel habe diese, den „Baumbestand im Ortsgebiet zu erhalten und den natürlichen Haushalt unter Berücksichtigung ökologischer Belange wiederherzustellen“. Denn schließlich, so Beate Würzer, trügen Bäume „nachweislich zur Verbesserung des Mikroklimas bei, indem sie Kohlendioxid binden, kühlen und vor Austrocknung schützen“. Zudem seien diese „wichtige Lebensräume für viele Tierarten und prägen das Orts- und Landschaftsbild, während sie gleichzeitig Erholungsmöglichkeiten bieten“.
Gemäß der Beispiel-Satzung seien Einzelbäume mit einem Stammumfang ab 80 Zentimeter schützenswert. Mehrstämmige Bäume würden ebenfalls geschützt, wenn wenigstens einer der Stämme einen Umfang von 40 Zentimeter habe. Gemessen werde der Stammumfang jeweils einen Meter über dem Erdboden. Dies setze ein gewisses Alter von ungefähr ab 30 Jahren voraus und habe damit eine erkennbare lokale ökologische Wirkung. Nachdem Lukas Öfele einige der wichtigen Eckpunkte der Satzung erläutert hatte, kam Lars Albrecht für die CDU-Fraktion zu folgendem Schluss: „Finger weg von fremdem Eigentum!“. Alles in allem greife diese Satzung in die Freiheit der Mitbürger ein und sorge für noch mehr Bürokratie. Daher sei sie für seine Fraktion „schlichtweg unmöglich“. Dies verband er mit dem Hinweis, dass man ja bereits die Landesbauordnung und Bebauungspläne habe, was vollkommen ausreichend sei. Und man werde auch weiterhin eine „ideologiefreie Kommunalpolitik“ betreiben. Namens der SPD-Fraktion merkte Vorsitzender Thorsten Krämer an, dass sich diese den Antrag kritisch angeschaut habe. Mit dem Ergebnis, dass die Satzung „für uns ein wenig lebensfaktischer werden muss“. Grundsätzlich sei die SPD-Fraktion also dafür, „jedoch in anderer Form“.
Für die FDP-Fraktion hielt Georg Diem fest, dass die im Satzungsentwurf enthaltenen Bußgelder bei Satzungsverstößen in Höhen von bis zu 10.000 und 20.000 Euro ein „ganz scharfes Schwert auf dieser Seite“ wären. Zugleich stellte er die Frage, weshalb nicht die Gemeinde einen Baumschutzsachverständigen stelle. Unterm Strich ist die Satzung für ihn jedenfalls ein „bürokratisches Monster“, das die Menschen in ihrem Besitz beschneide. FDP-Fraktionsvorsitzende Heidi Seeger ergänzte, dass sie gegen Bevormundung und mehr Bürokratie und für mehr Eigenverantwortung sei. Woraufhin GAL-Fraktionsvorsitzender Ralf Lauterbach sie wissen ließ, dass Klimaschutz aus seiner Sicht eine Aufgabe der öffentlichen Hand sei und dann nicht funktioniere, wenn man überall die Finger raus lasse. Zwar wolle die GAL die Bürgerschaft nicht gängeln, man habe aber eine sehr große Aufgabe vor sich, die „auch über das Individualrecht zu regeln ist“. Dies nahm wiederum Lars Albrecht zum Anlass, davon zu sprechen, dass Klimaschutz nur mit Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen sei. Doch sei diese Baumschutzsatzung „kein Anreiz, sondern eher Abschreckung“. Ihm antwortete Ralf Lauterbach so: „Wenn es mit dem Anreiz funktioniert hätte, stünden wir heute nicht da, wo wir stehen.“