Neuigkeit
Rat stimmt für Anschaffung von Tablets am FEG
Einstimmig votierte der Gemeinderat der Hopfengemeinde in seiner jüngsten Sitzung für die Anschaffung von zunächst 90 mobilen Endgeräten für die Jahrgangsstufe 1 (Klasse 11) des Friedrich-Ebert-Gymnasiums zum kommenden Schuljahr. Insgesamt entschieden sich die Bürgervertreter für ein Pilotprojekt mit jährlicher Evaluierung als Kompromiss des ursprünglichen Ansinnens des FEG, die Schüler ab Klassenstufe 10 mit Tablets auszustatten.
Wie Kämmerer Kevin Weirether ausführte stehe die Verwaltung dem Vorschlag der Schulleitung des FEG grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings sei hierfür ein jährliches Budget in Höhe von rund 60.000 Euro und 90.000 Euro, je nach Anzahl der Schüler, nötig. Diese jährlichen Kosten entsprächen dem kompletten IT-Budget aller gemeindeeigenen Einrichtungen zusammen, führte der Kämmerer aus. Aus Sicht der Verwaltung komme der Wunsch, die Schüler ab Klasse 10 mit Tablets auszustatten, in der jetzigen Haushaltslage mit einem negativen ordentlichen Ergebnis nach Planung zum zweiten Mal in Folge zu einem ungünstigen Zeitpunkt.
Der Kompromissvorschlag der Verwaltung, der vom Gemeinderat verabschiedet wurde, sieht vor, dass zunächst die Jahrgangsstufe 1 (Klasse 11) ab September 2024 mit mobilen Endgeräten ausgestattet wird. Die Jahrgangsstufe 1 ab September 2025 erhält keine mobilen Endgeräte. Die mobilen Endgeräte der Jahrgangsstufte 1 aus 2024 werden zum Schuljahr 2026/2027 an die Jahrgangsstufe 1 aus 2026 weitergeben. Das Projekt wird gemeinsam mit der Schulleitung jährlich evaluiert und die weitere Vorgehensweise besprochen. Die Kosten gilt es im Blick zu haben. Die Kosten hierfür – für die ersten vier Jahre von rund 153.000 Euro – werden vom Schulträger, der Gemeinde Sandhausen übernommen. Die Schule trägt mit 50 Prozent der Kosten aus Ihrem Schulbudget zur Finanzierung der Kosten bei. Mit den Eltern müssen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden, sodass im Schadensfall die Reparaturkosten bei den Eltern angefordert werden können.
Bürgermeister Hakan Günes war der Hinweis wichtig, dass der Kompromiss in Abstimmung mit der Schulleitung sowie der Elternvertretung erfolgt sei.
Michael Herzog (CDU) signalisierte Zustimmung seitens seiner Fraktion. Bei der Frage, die mobilen Endgeräte zu kaufen oder zu leasen, sei der Kauf die richtige Entscheidung. Wichtig sei gleichwohl, den finanziellen Rahmen im Blick zu behalten. Mit Bildung befinde man sich auf der Überholspur. In ein ähnliches Horn blies Xenia Rösch (SPD), die für ihre Fraktion Zustimmung kundtat. Man freue sich, dass der Nachwuchs unter anderem weitere Medienkompetenz erlange. Gespannt sei man auf die Evaluierung des Pilotprojekts. Volker Liebetrau (FDP) ließ unter anderem keinen Zweifel daran, dass man einer guten Schulausstattung nicht im Wege stehen wolle und stellte für die Seinen die Zustimmung in Aussicht. Lukas Öfele (GAL) betonte, dass die Investition in Bildung gut angelegtes Geld sei. Problematisch sei, dass die Jahrgangsstufe 1 ab 2025 keine mobilen Geräte bekomme, umso wichtiger sei die Evaluation, die im Pilotprojekt ja jährlich vorgesehen sei.
Über alle Fraktionen hinweg herrschte Einigkeit über die Wichtigkeit der Bildung mit und über digitale Hilfsmittel.
Schon 188 Balkonsolaranlagen gefördert
Der Gemeinderat Sandhausen stimmte bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich für eine Anpassung der Richtlinie zur Förderung von Solarenergie und betrifft die Förderung von Balkonsolaranlagen: Ortbaumeister Benjamin Wiegand führte aus, dass in Sandhausen bis Ende des Jahres 2023 schon 188 solcher Anlagen gefördert werden konnten. Insgesamt rund 38.000 Euro an Fördergeld sei bewilligt worden. Gleichwohl sei zu konstatieren, dass Balkonsolaranlagen auf dem Markt immer günstiger würden. Beispielsweise könne für eine Anlage mit einem Wert von 250 Euro eine Förderquote von 80 Prozent geltend gemacht werden. Diese hohe Fördersumme erscheine unverhältnis-mäßig. Die Verwaltung schlage deshalb vor, nur noch maximal 50 Prozent des Anschaffungspreises samt Einbaukosten zu fördern. Die höchstmögliche Förderung bliebe weiter bei 200 Euro, sagte Ortsbaumeister Wiegand.
Darüber hinaus betreffe eine weitere Änderung die Streichung der Möglichkeit, sich eine Förderung reservieren zu lassen. Hier solle das Verwaltungsverfahren effizienter gestaltet werden. Der Ansicht der Verwaltung folgte die Mehrheit im Rat.
Vereinszuschussprogramm geändert
Die erste Änderung des Vereinszuschussprogramms verabschiedete der Gemeinderat der Hopfengemeinde einstimmig. Denn nachdem der Gemeinderat das Vereinszuschussprogramm im Juli 2023 verabschiedet hatte, kamen in den vergangenen Monaten einzelne Sandhäuser Vereine auf die Verwaltung zu und beantragten die Aufnahme in das Programm.
Die Verwaltung schlug für den Belcanto Frauenchor Sandhausen e.V. und den Sandhäuser Bühne e.V. die Kategorie B für kulturelle Vereine vor. Der Pro-Waldschutz e.V. sei aus Sicht der Verwaltung der Kategorie der sonstigen Vereine zuzuordnen. Beim Freundeskreis Basketball 1991 Sandhausen e.V. würde es sich aus Sicht der Verwaltung um eine indirekte Förderung der TG 1889 Sandhausen e.V. handeln. Es sei ganz grundsätzlich zu empfehlen, Fördervereine beziehungsweise Freundeskreise, die nicht Teil von gemeindeeigenen Einrichtungen sind, aufgrund der indirekten Doppeltförderung nicht im Vereinszuschussprogramm zu berücksichtigen. Dieser Sichtweise schloss sich der Rat mit seinem Entschluss an.
Dier Rat entschied sich außerdem einstimmig für die Verlängerung eines Darlehensvertrags für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Kämmerer Kevin Weirether erklärte, dass die Zinsbindung eines KfW-Darlehens auslaufe. Die Restschuld zum 15. Februar betrage rund 457.000 Euro. Die Laufzeitverlängerung der KfW biete dem Eigenbetrieb Wasserversorgung bei einer Zinsbindung über zehn Jahre 2,98 Prozent. Das sei derzeit im Vergleich ein sehr gutes Angebot, auch wenn der Zinsaufwand freilich steige (rund 25.000 Euro).
Bei seiner öffentlichen Sitzung im Rathaus stimmte der Gemeinderat außerdem der Annahme von Spenden einstimmig zu – das ist insofern besonders erfreulich, als das Gremium zuletzt erst in der Januar-Sitzung positiv darüber befinden konnte.